Archiv Verkehrsrecht

Wer einen Unfall nicht bemerkt, begeht keine Fahrerflucht

Stichworte: Strafsache, Ordnungswidrigkeit, Unfall, Kfz

Ein LKW streifte während der Fahrt einen am rechten Straßenrand geparkten Wagen, ohne dass er dies bemerkte. Er fuhr weiter. Eine Autofahrerin, welche den Vorgang beobachtet hatte folgte ihm und wollte den Fahrer mit Hupe und Lichthupe zum Anhalten bewegen.

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Veröffentlicht am: 05.10.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Bußgeld darf nicht ohne Anhörung verdoppelt werden

Wird der Regelsatz des Bußgeldes, welcher mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, vom Gericht verdoppelt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben wurde, so liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor.

Eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier: auf den Rechtsfolgenausspruch) ist möglich, wenn der Zulassungsgrund nur einen Teil des angefochtenen Urteils bet

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Veröffentlicht am: 24.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Verfälschung des Messergebnisses der Atemalkoholmessung

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol

Bußgeldbewehrtes Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss: Sachverständigengutachten zur Verfälschung des Messergebnisses der Atemalkoholmessung durch alkoholhaltigen Hustenlöser

Hat sich ein Betroffener, dem das (bußgeldbewehrte) Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss vorgeworfen wird, dahin eingelassen lediglich ein Bier mit Cola getrunken zu haben, jedoch einige Minuten v

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Veröffentlicht am: 23.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Führen eines Kfz ohne Schuhe

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz

Verkehrsordnungswidrigkeit: Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder mit hierzu ungeeignetem Schuhwerk

Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 15.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Medizinische Kosten zur Abklärung eventueller Verletzungen nach Unfall muss Haftpflichtversicherung tragen

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Schaden, Haftung

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p.

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Veröffentlicht am: 14.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Bei Unfallflucht kein Versicherungsschutz

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrerflucht, Verkehrsrecht, Unfall, Fahrerlaubnisentzug


Mit dem vorsätzlichen unerlaubten Entfernen vom Unfallort erlischt der Versicherungsschutz.
Wer sich bei einem Unfall vorsätzlich vom Unfallort entfernt, muss mit dem Erlöschen seines Versicherungsschutzes rechnen. Vor dem Landgericht Coburg unterlag eine Versicherungsnehmerin, die sich vom Unfallort entfernt hatte, nachdem sie sich zuvor von dem von ihr angerichteten Schaden überzeugt hatte.

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Veröffentlicht am: 07.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Benutzung eines Handys im Straßenverkehr nur mit Freisprecheinrichtung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht


Auch beim Stopp an einer roten Ampel darf das Handy nur mit Freisprecheinrichtung benutzt werden.

Die Benutzung eines Handys im Straßenverkehr ist grundsätzlich nur mit einer Freisprecheinrichtung erlaubt. Dies gilt selbst dann, wenn das geführte Fahrzeug verkehrsbedingt angehalten werden muss, etwa aufgrund einer roten Ampel, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Celle.

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Veröffentlicht am: 06.09.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht

Wiederholte Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrerlaubnisentzug

Wiederholte Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss - Verweigerung eines Eignungsgutachtens - Verwertungsverbot

Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen.

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Veröffentlicht am: 02.08.2010 | Kategorie: Archiv Verkehrsrecht