Ein LKW streifte während der Fahrt einen am rechten Straßenrand geparkten Wagen, ohne dass er dies bemerkte. Er fuhr weiter. Eine Autofahrerin, welche den Vorgang beobachtet hatte folgte ihm und wollte den Fahrer mit Hupe und Lichthupe zum Anhalten bewegen.

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Wird der Regelsatz des Bußgeldes, welcher mit dem Bußgeldbescheid verhängt wurde, vom Gericht verdoppelt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben wurde, so liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor.

Eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier: auf den Rechtsfolgenausspruch) ist möglich, wenn der Zulassungsgrund nur einen Teil des angefochtenen Urteils bet

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Bußgeldbewehrtes Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss: Sachverständigengutachten zur Verfälschung des Messergebnisses der Atemalkoholmessung durch alkoholhaltigen Hustenlöser

Hat sich ein Betroffener, dem das (bußgeldbewehrte) Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss vorgeworfen wird, dahin eingelassen lediglich ein Bier mit Cola getrunken zu haben, jedoch einige Minuten v

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Verkehrsordnungswidrigkeit: Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder mit hierzu ungeeignetem Schuhwerk

Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr.

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Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p.

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Mit dem vorsätzlichen unerlaubten Entfernen vom Unfallort erlischt der Versicherungsschutz.
Wer sich bei einem Unfall vorsätzlich vom Unfallort entfernt, muss mit dem Erlöschen seines Versicherungsschutzes rechnen. Vor dem Landgericht Coburg unterlag eine Versicherungsnehmerin, die sich vom Unfallort entfernt hatte, nachdem sie sich zuvor von dem von ihr angerichteten Schaden überzeugt hatte.

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Auch beim Stopp an einer roten Ampel darf das Handy nur mit Freisprecheinrichtung benutzt werden.

Die Benutzung eines Handys im Straßenverkehr ist grundsätzlich nur mit einer Freisprecheinrichtung erlaubt. Dies gilt selbst dann, wenn das geführte Fahrzeug verkehrsbedingt angehalten werden muss, etwa aufgrund einer roten Ampel, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Celle.

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Wiederholte Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss - Verweigerung eines Eignungsgutachtens - Verwertungsverbot

Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen.

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