Messung des Blutalkohols ohne Anordnung des Ermittlungsrichters

Auch das OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) beschloss am 20.11.2009, dass der Verwertung eines Sachverständigengutachtens über die Blutalkoholkonzentration nichts entgegensteht, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgen ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar ist, weil in dem Betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst lediglich im Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr eingerichtet ist.

Das Sachverständigengutachten über die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen durfte vorliegend verwertet werden. Der Betroffene wurde am Donnerstag 05.02.2009 um 23.50 Uhr in A. einer Polizeikontrolle unterzogen, wobei Alkoholgeruch festgestellt wurde und ein freiwilliger Alkoholtest 0,45 mg/l ergeben hat. Nachdem der Betroffene aufgrund von Problemen mit den Atemwegen zur Durchführung einer Atemalkoholmessung am Messgerät „Dräger Evidential“ nicht in der Lage war, wurde kurz darauf vom Polizeibeamten die Blutentnahme angeordnet, welche eine Blutalkoholkonzentration von 0,91 Promille ergab. Vor der Anordnung der Blutentnahme hat der Polizeibeamte nicht versucht, einen Staatsanwalt oder Bereitschaftsrichter zu erreichen, da diese Anordnungen immer von der Polizei getroffen worden sind. Eine Dokumentation durch den Polizeibeamten, warum Gefahr im Verzug vorlag, ist nicht erfolgt.

Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass die Anordnung durch den Polizeibeamten unter Missachtung der Regelung des § 81 a Abs. 2 StPO erfolgt ist, da der Polizeibeamte nicht den Versuch unternommen hat, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erreichen und das Vorliegen von Gefahr im Verzug auch nicht dokumentiert hat.

In Bayern besteht ein richterlicher Bereitschaftsdienst aufgrund der Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 10.12.2007 (Geschäftszeichen: 2043-IV-10673/07) lediglich zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr. Dies ist auch den Ermittlungsbehörden bekannt. Es ist daher ausgeschlossen, gegen Mitternacht einen Ermittlungsrichter zu erreichen. Von daher durfte – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – der Polizeibeamte wegen Vorligens von Gefahr im Verzug die Blutentnahme anordnen, da bis zur Erreichbarkeit eines Richters am nächsten Morgen um 6.00 Uhr eine Gefährdung des Untersuchungserfolges (§ 81 a Abs. 2 StPO) auf der Hand lag.

Veröffentlicht am: 03.04.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Weitere Artikel

Bandenhandel u. Betäubungsmitteleinfuhr

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG, BGH

Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze

Wird neben dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln auch das Merkmal der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere den Te

... weiter

Veröffentlicht am: 31.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf" angeboten wird, der wirkstoffarmes (0,34 % THC) Marihuana enthält, das aus einem behördlich genehmigten Anbau stammt.

... weiter

Veröffentlicht am: 25.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, BtmG, Verkehrsrecht

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt

Bei der Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.

... weiter

Veröffentlicht am: 11.05.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht