Auch bei Bußgeldsachen Pflichtverteidiger

Einem Berufskraftfahrer wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er zum vorausfahrenden Kfz nicht genügend Abstand hielt. Der Mann wollte sich vor Gericht verteidigen. Er beantragte, dass man ihm einen Pflichtverteidiger beiordnen soll, da er schon einige Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg habe. Sollte es zu einer weiteren Verurteilung kommen, würde er die kritische Punktzahl überschreiben und er würde seine Fahrerlaubnis verlieren.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag des Berufskraftfahrers ab, da es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um ein schweres Delikt gehe. Das Landgericht Mainz jedoch gab der Beschwerde des Betroffenen statt. Anders als bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten drohe hier mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ein gravierender Nachteil. Der Berufskraftfahrer ist 61 Jahre alt. Bei einer Verurteilung würde er seine Fahrerlaubnis und damit auch seinen Arbeitsplatz verlieren. Er würde bis ins Rentenalter wahrscheinlich keine neue Arbeitsstelle finden, sodass faktisch ein Berufsverbot bestehe. Aufgrund dieser gesamten Umstände sei die „Schwere der Schuld“ erreicht, und man muss ihm einen Pflichtverteidiger beiordnen. LG Mainz, Beschluss 06.04.09, Az.: 1 Qs 49/09

Veröffentlicht am: 19.11.2009 | Kategorie: Archiv Strafrecht

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