Fahren ohne Führerschein

Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die vorherige Entziehung des Führerscheins formell rechtmäßig gewesen ist.

Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kann sich nur derjenige strafbar machen, dem der Führerschein auch ordnungsgemäß entzogen worden ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte dazu klar, dass es zwar nicht auf die sachliche Richtigkeit der Entziehungsentscheidung ankommt, also ob die Begründung für den Entzug des Führerscheins wirklich zutreffend ist. Die Entziehungsentscheidung selbst muss dem Betroffenen gegenüber aber unter anderem richtig bekannt gegeben worden sein. Ist das nicht der Fall, dann ist auch das weitere Fahren eines Fahrzeugs keine Straftat.

Veröffentlicht am: 08.02.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Weitere Artikel

Bandenhandel u. Betäubungsmitteleinfuhr

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG, BGH

Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze

Wird neben dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln auch das Merkmal der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere den Te

... weiter

Veröffentlicht am: 31.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf" angeboten wird, der wirkstoffarmes (0,34 % THC) Marihuana enthält, das aus einem behördlich genehmigten Anbau stammt.

... weiter

Veröffentlicht am: 25.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht

Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, BtmG, Verkehrsrecht

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt

Bei der Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.

... weiter

Veröffentlicht am: 11.05.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht