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Fahren ohne Führerschein
Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die vorherige Entziehung des Führerscheins formell rechtmäßig gewesen ist.
Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kann sich nur derjenige strafbar machen, dem der Führerschein auch ordnungsgemäß entzogen worden ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte dazu klar, dass es zwar nicht auf die sachliche Richtigkeit der Entziehungsentscheidung ankommt, also ob die Begründung für den Entzug des Führerscheins wirklich zutreffend ist. Die Entziehungsentscheidung selbst muss dem Betroffenen gegenüber aber unter anderem richtig bekannt gegeben worden sein. Ist das nicht der Fall, dann ist auch das weitere Fahren eines Fahrzeugs keine Straftat.
Veröffentlicht am: 08.02.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht
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Wird neben dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln auch das Merkmal der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere den Te

Veröffentlicht am: 31.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf" angeboten wird, der wirkstoffarmes (0,34 % THC) Marihuana enthält, das aus einem behördlich genehmigten Anbau stammt.

Veröffentlicht am: 25.08.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht
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Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt
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Veröffentlicht am: 11.05.2010 | Kategorie: Archiv Strafrecht