Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze

Wird neben dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln auch das Merkmal der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere den Te

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf" angeboten wird, der wirkstoffarmes (0,34 % THC) Marihuana enthält, das aus einem behördlich genehmigten Anbau stammt.

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Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt

Bei der Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.

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Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer von Cannabis bei Fahrtantritt nach mehr als einen Tag zurückliegendem Konsum des Rauschmittels

Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs.

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Autofahrer sollten nach einer positiven Alkoholkontrolle ihr Fahrzeug auch dann stehen lassen, wenn ihnen die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat.

Zwar führt nicht jede positive Alkoholkontrolle zu einem sofortigen Fahrverbot, allerdings kann die Weiterfahrt zu einem weiteren Bußgeld führen.

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Auch wer sein Handy nur als Navigationssystem benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Während der Fahrt darf ein Handy nicht ohne Freisprecheinrichtung benutzt werden. Wie weit dieser Verbotsbereich geht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Für die Kölner Richter stellt auch die Verwendung der Navigationsfunktion in einem Handy eine unzulässige Benutzung dar.

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Auch das OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) beschloss am 20.11.2009, dass der Verwertung eines Sachverständigengutachtens über die Blutalkoholkonzentration nichts entgegensteht, wenn im Zeitpunkt der polizeilich angeordneten Blutentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgen ein Ermittlungsrichter schon deshalb unerreichbar ist, weil in dem Betreffenden Bundesland (hier: Bayern) ein richterlicher Bereitschaftsdienst lediglich i

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Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die vorherige Entziehung des Führerscheins formell rechtmäßig gewesen ist.

Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kann sich nur derjenige strafbar machen, dem der Führerschein auch ordnungsgemäß entzogen worden ist.

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