Wichtige Gerichtsurteile

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

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Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kartellunwirksamkeit bei 10 Jahren Laufzeit eines Franchisevertrages

Stichworte: Franchiserecht, Vertrag

Leitsatz Rechtsanwalt Dr.

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Veröffentlicht am: 07.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht