Wichtige Gerichtsurteile

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

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Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassung Negativäußerungen in Blog

Stichworte: Internet, Unterlassung, Haftung

Einstweilige Verfügung zur Unterlassung und Löschung von Negativäußerungen in einem Blog - zulässige Meinungsäußerung eines ehemaligen Mitarbeiters

Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia".

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Veröffentlicht am: 16.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Nachstellung beinträchtigt Lebensgestaltung des Opfers

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH, Unterlassung

Nachstellung: Voraussetzungen für ein beharrliches Handeln; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; einzelne Handlungen des Täters als tatbestandliche Handlungseinheit

Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus.

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Veröffentlicht am: 04.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern

Stichworte: Internet, Unterlassung

Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will.

Nutzen Kinder oder der eigene Ehepartner den Internetan-schluss eines heimischen PCs zum illegalen Musikdownload, muss der Anschlussinhaber auch dann dafür einstehen, wenn er den Download verboten hat.

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Veröffentlicht am: 19.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kein Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Stichworte: AGB, Unterlassung

Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist unzulässig, wenn der Softwareanbieter die Abtretbarkeit der Nutzungsrechte in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Ein Softwareanbieter kann in seinen AGB die Weiterveräußerung der von ihm eingeräumten Nutzungsrechte ausschließen.

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Veröffentlicht am: 18.02.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht