Wichtige Gerichtsurteile

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unfall mit Mietwagen

Stichworte: BGH, Unfall

Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.

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Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Wer zahlt Parkschaden?

Stichworte: Unfall

Eine Frau parkte rückwärts in eine Parklücke ein und stieß dabei mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baumstumpf, welcher sich außerhalb der markierten Parkfläche in einer Böschung befunden hatte. Der Ehemann war der Ansicht, dass der Parkplatzbetreiber für den entstandenen Schaden aufkommen müsse und verklagte ihn. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt.

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Veröffentlicht am: 18.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftung bei überhöhter Geschwindigkeit

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Haftung

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger; Kürzung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten Mitfahrers

Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber einem Linksabbieger nicht dadurch, dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung einfährt.

Das Vorr

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Veröffentlicht am: 18.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Nutzungsausfallkosten nach Unfall

Stichworte: BGH, Unfall, Schaden

Sie hatten einen Unfall? Das neue Fahrzeug wurde schon bestellt.

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Veröffentlicht am: 14.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Dauer der Prüffrist bei Unfall durch Haftpflichtversicherung

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch deutlich darunter liegen. Die ggf.

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Veröffentlicht am: 11.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall

Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit

Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au

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Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht