Wichtige Gerichtsurteile

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Anpassen von Baufertigteilen

Stichworte: Arbeitsgericht, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau von vorgefertigten Fenstern und Türen - Anpassen von Baufertigteilen

Mit dem Einbau von Drittfirmen vorgefertigten Türen und Fenstern handelt es sich auch dann um Trocken- und Montagebauarbeiten i.S.v.

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Veröffentlicht am: 23.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Urproduktion

Stichworte: ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich des VTV-Bau - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

Zu den Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne des § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV-Bau) gehören alle Arbeiten, die das Verlegen bzw.

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Veröffentlicht am: 04.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Stichworte: Arbeitsvertrag, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung i.S.v. § 1 Abs 2 Abschn VI VTV-Bau - Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen "andere", dh.

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Veröffentlicht am: 14.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Sozialkassenbeitrag - Verjährung

Stichworte: Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Baugewerbe - Sozialkassenbeitrag - Verjährung - Mindestlohn - vertraglich vereinbarte Tätigkeit

Dadurch dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis nach § 202 BGB zur Verlängerung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist auf vier Jahre Gebrauch gemacht haben (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -), ändert sich nicht deren Charakter als regelmäßige Verjährungsfrist. ... weiter

Veröffentlicht am: 12.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Stichworte: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV/Bau - unzulässige Rechtsausübung - geänderte Rechtsauffassung

Das Vertrauen eines Arbeitgebers darauf, nicht zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren herangezogen zu werden, weil die Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ausdrücklich erklärt hat, dass er an dem Sozialkassenverfahren nicht teilnehme, s

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Veröffentlicht am: 10.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Keine Kostenfreiheit bei der Erholung von Gewerberegisterauskünften

Stichworte: ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Keine Kostenfreiheit bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften für Einrichtung der Tarifvertragsparteien

Eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (hier des Baugewerbes) ist kein Sozialleistungsträger und kann deshalb bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften weder unmittelbar noch entsprechend eine Kostenfreiheit nach § 64 Abs.

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Veröffentlicht am: 03.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Urlaubskasse - Arbeitgeber mit Sitz im Ausland

Stichworte: Arbeitgeber, Urlaub, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau

Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - Verfall - Verjährung - Aufrechnung - Verzugszinsen

Zur Frage des Verfalls und der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland, der Erstattungsansprüche wegen Zahlung von Urlaubsvergütung geltend macht, sowie zur Frage, ob verfallene und verjährte Forderungen auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen

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Veröffentlicht am: 28.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau