Wichtige Gerichtsurteile

Bei Probefahrt Fahrzeug gestohlen - Wer haftet?

Stichworte: Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Fahrzeugentwendung auf einer Probefahrt eines angeblichen Kaufinteressenten

Wenn ein (privater) Kraftfahrzeugverkäufer und Versicherungsnehmer in der Kfz-Kaskoversicherung sein versichertes Fahrzeug einem angeblichen Kaufinteressenten zwecks Durchführung einer Probefahrt überlässt, gibt er damit freiwillig und vollständig seinen Gewahrsam an dem Fahrzeug auf.

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Veröffentlicht am: 25.10.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit bei Belassen der Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Belassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren als grobe Fahrlässigkeit; Beweislast für Kausalität

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren belässt. § 61 VVG setzt aber voraus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs ursächlich war.

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Veröffentlicht am: 12.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftung bei überhöhter Geschwindigkeit

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Haftung

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger; Kürzung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten Mitfahrers

Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber einem Linksabbieger nicht dadurch, dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung einfährt.

Das Vorr

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Veröffentlicht am: 18.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Dauer der Prüffrist bei Unfall durch Haftpflichtversicherung

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch deutlich darunter liegen. Die ggf.

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Veröffentlicht am: 11.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftung bei Unfall im Reißverschlussverfahren

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei, Schaden, Haftung

Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Spurwechslers im Reißverschlussverfahren und Anscheinsbeweis

Kommt es bei Anwendung des so genannten Reißverschlussverfahrens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einfädeln des Fahrzeugführers zu einer Kollision, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Spurwechslers.

Der Spurwechsler hat jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehme

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Veröffentlicht am: 08.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

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Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Haftung

Haftung für einen Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn: Verschulden durch verkehrsbedingten Halt eines Kraftfahrzeuges auf einer Gleisanlage im Rahmen eines Wendemanövers

Haftungsverteilung zwischen Kfz und Straßenbahn bei einem Wendemanöver des Kfz über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr (hier: 70 % zu Lasten des Kfz-Halters).

Das Wendemanöv

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Veröffentlicht am: 24.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht