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Wichtige Gerichtsurteile
Sorgfalspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück
Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Fahrerlaubnis
Verkehrsregel: Grund für die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück
Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will.

Veröffentlicht am: 05.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung
Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug
Punktsystem für Maßnahmen bei Verkehrsverstößen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung
Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.

Veröffentlicht am: 04.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Nötigung im Straßenverkehr
Stichworte: Strafsache, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug
Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs
Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.
Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtliche

Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Prüfung der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung
Stichworte: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubnisentzug
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem.

Veröffentlicht am: 29.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse
Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug
Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland --vorläufig-- nicht möglich
In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben.

Veröffentlicht am: 27.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot nach Zeitablauf
Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Führerschein
Strafrechtliches Fahrverbot: Absehen von der Verhängung bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung auf Grund Zeitablaufs
Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat (hier: fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB i.d.R. nicht mehr in Betracht.
OLG Hamm 4 Ss 21/08
Veröffentlicht am: 07.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht