Wichtige Gerichtsurteile

Sorgfalspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Fahrerlaubnis

Verkehrsregel: Grund für die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will.

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Veröffentlicht am: 05.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Punktsystem für Maßnahmen bei Verkehrsverstößen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 04.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Nötigung im Straßenverkehr

Stichworte: Strafsache, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtliche

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Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Prüfung der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung

Stichworte: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde

Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem.

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Veröffentlicht am: 29.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland --vorläufig-- nicht möglich

In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben.

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Veröffentlicht am: 27.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Fahrverbot nach Zeitablauf

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Führerschein

Strafrechtliches Fahrverbot: Absehen von der Verhängung bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung auf Grund Zeitablaufs

Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat (hier: fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB i.d.R. nicht mehr in Betracht.
OLG Hamm 4 Ss 21/08

Veröffentlicht am: 07.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht