Wichtige Gerichtsurteile

Polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, BtmG, Verkehrsrecht

Verletzung des Richtervorbehalts: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme

Bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen darf die Polizei nur in Ausnahmefällen die Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO anordnen.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abnahme einer Haarprobe

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben

Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.

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Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Voraussetzungen bei mehreren Mittätern

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, BtmG


Voraussetzung dafür, dass der Täter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat etwas erlangt hat, ist zumindest eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt des Täters über den Vermögensgegenstand.

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Veröffentlicht am: 03.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Entziehung Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittel

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, BtmG, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und Fahrens unter Amphetamineinfluss

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr.

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Veröffentlicht am: 30.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von GBL

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton

Das unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.
BGH 1 StR 277/09

Veröffentlicht am: 12.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Geltung des Weltrechtsprinzips bei Besitz von Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Besitz an Betäubungsmitteln: Geltung des Weltrechtsprinzips

Die Vorschrift des § 6 Nr. 5 StGB, nach der für den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln das Weltrechtsprinzip gilt, erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deren Besitz (Fortführung BGH, 23. März 1984, 2 StR 107/84, StV 1984, 286).
BGH 3 StR 383/09

Veröffentlicht am: 05.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Bandesmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG, BGH

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen

Auch wenn aus den Niederlanden eingeführte Betäubungsmittel beim Grenzübertritt der Kuriere sichergestellt worden ist, kann ein (bandenmäßiges) Handeltreiben noch nicht beendet sein.

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Veröffentlicht am: 27.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht