Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.

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Sie hatten einen Unfall? Das neue Fahrzeug wurde schon bestellt.

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wi

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten aufgrund des Ergebnisses einer DNA-Analyse von Tatortspuren

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesich

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Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

Ein Behandlungsabbruch kann s

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Nachstellung: Voraussetzungen für ein beharrliches Handeln; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; einzelne Handlungen des Täters als tatbestandliche Handlungseinheit

Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus.

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Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen

Auch wenn aus den Niederlanden eingeführte Betäubungsmittel beim Grenzübertritt der Kuriere sichergestellt worden ist, kann ein (bandenmäßiges) Handeltreiben noch nicht beendet sein.

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