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Wichtige Gerichtsurteile
Unfall mit Mietwagen
Stichworte: BGH, Unfall
Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.
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Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Nutzungsausfallkosten nach Unfall
Stichworte: BGH, Unfall, Schaden
Sie hatten einen Unfall? Das neue Fahrzeug wurde schon bestellt.
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Veröffentlicht am: 14.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Nennung des Namens eines Straftäters im Internet
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, BGH
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wi

Veröffentlicht am: 19.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Beweiswürdigung einer DNA-Analyse
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten aufgrund des Ergebnisses einer DNA-Analyse von Tatortspuren
Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesich

Veröffentlicht am: 17.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Gerechtfertigte Sterbehilfe
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.
Ein Behandlungsabbruch kann s

Veröffentlicht am: 09.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Nachstellung beinträchtigt Lebensgestaltung des Opfers
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH, Unterlassung
Nachstellung: Voraussetzungen für ein beharrliches Handeln; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; einzelne Handlungen des Täters als tatbestandliche Handlungseinheit
Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus.

Veröffentlicht am: 04.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Bandesmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG, BGH
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
Auch wenn aus den Niederlanden eingeführte Betäubungsmittel beim Grenzübertritt der Kuriere sichergestellt worden ist, kann ein (bandenmäßiges) Handeltreiben noch nicht beendet sein.

Veröffentlicht am: 27.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht