Wichtige Gerichtsurteile

Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen.

Deutsche Arbeitsgerichte dürfen das bisherige Kündigungsrecht ab sofort nicht mehr unverändert anwenden. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich die Vorschrift verworfen, nach der Beschäftigungszeiten vor dem 25.

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Veröffentlicht am: 25.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Unzumutbarer Arbeitsplatzwechsel

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Arbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat.

Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers umfasst auch die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort zuzuweisen.

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Veröffentlicht am: 19.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Bei der Ermittlung der Lohnsummen für die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung von Betriebsvermögen ist das ausbezahlte Kurzarbeitergeld nicht von den Löhnen abzuziehen.

Auf die Frage, ob das gewährte Kurzarbeitergeld in die Lohnsumme einfließt, die für die Steuerbefreiungsregelungen bei der Erbschaftsteuer zu berechnen sind, hat die Finanzverwaltung folgende Antwort gegeben: Die Lohnsumme entspricht im A

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Veröffentlicht am: 17.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Fristgerechte Kündigungsschutzklage

Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer


Eine Kündigungsschutzklage muss auch dann innerhalb der dreiwöchigen Frist erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Eine Kündigung, die nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt gerichtlich angegriffen wird, gilt ohne weitere Möglichkeit einer Nachprüfung als rechtmäßig.

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Veröffentlicht am: 13.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung nur wegen groben Fehlverhaltens

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Damit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen kann, muss sich der schon gravierendes Fehlverhalten vorwerfen lassen.
Verhaltensbedingte Kündigungen setzen in jedem Fall ein erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus. Bloße Fehltritte rechtfertigen keine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie sich aus mehreren jüngeren Urteilen der Arbeitsgerichte ergibt.

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Veröffentlicht am: 11.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Rechte und Pflichten beim Urlaub

Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Urlaub


Ein genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden, wohingegen eigenmächtig genommener Urlaub ebenso wie erschlichener (Mehr-)Urlaub eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen genehmigten Urlaub abzubrechen. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer einem solchen "Abbruch auf Abruf" vor der Genehmigung zugestimmt hat.

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Veröffentlicht am: 09.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung während der Elternzeit

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer


Das während einer Elternzeit bestehende Kündigungsverbot erstreckt sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für das die Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Nimmt ein Arbeitnehmer während seiner Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung auf, so gilt für diesen nicht das Kündigungsverbot während der Elternzeit.

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Veröffentlicht am: 05.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht