Wichtige Gerichtsurteile

Fristgerechte Kündigungsschutzklage

Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer


Eine Kündigungsschutzklage muss auch dann innerhalb der dreiwöchigen Frist erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

Eine Kündigung, die nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt gerichtlich angegriffen wird, gilt ohne weitere Möglichkeit einer Nachprüfung als rechtmäßig.

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Veröffentlicht am: 13.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Keine außerordentliche Kündigung mehr möglich!

Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Ein Schwerbehinderter, welcher in einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen als Betreuer und Hilfskraft im Hausdienst angestellt war erhielt drei Abmahnung. Der Arbeitgeber kündigte ihm aufgrund dieser Abmahnung nach mehr als zwei Monaten aus wichtigem Grund. Der Angestellte wehrte sich gegen die außerordentliche Kündigung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

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Veröffentlicht am: 15.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei vorheriger Kündigung

Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer kündigte zum 01.02.07 sein Arbeitsverhältnis. Der ehemalige Arbeitgeber gewährte seinen Mitarbeitern im Mai 2007 eine Bonuszahlung für das Jahr 2006. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Zahlungsklage zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Der Kläger meinte, ihm stehe diese Zahlung auch zu, da er im Jahr 2006 noch im Betrieb beschäftigt gewesen sei.

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Veröffentlicht am: 13.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

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Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Außerordentliche Kündigung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Abmahnung

Außerordentliche Kündigung - dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung - vorsätzliches Verschaffen von Krediten zu Gunsten Dritter entgegen bestehender Kreditanweisungen - Einhaltung der Frist des § 626 Abs 2 BGB

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat den Aus- oder Fortgang eines Strafermittlungs- bzw.

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Veröffentlicht am: 27.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - Kinderreisebett

Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaf

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Veröffentlicht am: 04.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Keine Kündigung nach sechsfacher Abmahnung

Stichworte: Kündigung, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Eine Dozentin an einer Schule erhob beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main Kündigungsschutzklage. Grund war die Kündigung nach der 6. Abmahnung.

Die Klägerin und ihr Arbeitgeber hatten immer wieder Auseinandersetzungen wegen der verspäteten Erledigung von Arbeitsaufträgen. Sie bekam bereits 5 Abmahnungen, in welche jeweils die Kündigung angedroht wurde, jedoch nicht ausgeführt wurde. Nach der 6.

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Veröffentlicht am: 21.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht