Wichtige Gerichtsurteile

Bei Probefahrt Fahrzeug gestohlen - Wer haftet?

Stichworte: Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Fahrzeugentwendung auf einer Probefahrt eines angeblichen Kaufinteressenten

Wenn ein (privater) Kraftfahrzeugverkäufer und Versicherungsnehmer in der Kfz-Kaskoversicherung sein versichertes Fahrzeug einem angeblichen Kaufinteressenten zwecks Durchführung einer Probefahrt überlässt, gibt er damit freiwillig und vollständig seinen Gewahrsam an dem Fahrzeug auf.

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Veröffentlicht am: 25.10.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss

Stichworte: Trunkenheit, Alkohol, Verkehrsrecht

Erstmalige Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss durch Radfahrer ohne Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verbot des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge; Verhältnismäßigkeit

Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutac

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Veröffentlicht am: 26.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen.

Deutsche Arbeitsgerichte dürfen das bisherige Kündigungsrecht ab sofort nicht mehr unverändert anwenden. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich die Vorschrift verworfen, nach der Beschäftigungszeiten vor dem 25.

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Veröffentlicht am: 25.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Unfall mit Mietwagen

Stichworte: BGH, Unfall

Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.

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Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kündigung nur mit handschriftlicher Unterschrift

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung

Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam.

Nachdem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen muss, genügt es nicht, wenn die Unterschrift des Arbeitgebers lediglich aufgestempelt oder aufgedruckt ist.

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Veröffentlicht am: 23.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Eintragung bei Geschwindigkeitsüberschreitung ins Verkehrszentralregister

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

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Veröffentlicht am: 20.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht