Wichtige Gerichtsurteile

Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug

Stichworte: Verkehrsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kfz, Verwaltungsrecht

Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, dass einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung einschließlich der haushaltsangehörigen Familienmitglieder mit der Verpflichtung zur Durchführung der Inspektionen überlassen wurde.

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Veröffentlicht am: 15.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Richter bei Verhandlung eingeschlafen

Stichworte: Verwaltungsrecht

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

Ruhiges tiefes Atmen

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Veröffentlicht am: 14.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht