Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, dass einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung einschließlich der haushaltsangehörigen Familienmitglieder mit der Verpflichtung zur Durchführung der Inspektionen überlassen wurde.

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Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

Ruhiges tiefes Atmen

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