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Wichtige Gerichtsurteile
Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung
Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag
Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.
2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag
Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung
Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1.

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Kartellunwirksamkeit bei 10 Jahren Laufzeit eines Franchisevertrages
Stichworte: Franchiserecht, Vertrag
Leitsatz Rechtsanwalt Dr.
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Veröffentlicht am: 07.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht