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Wichtige Gerichtsurteile
Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung
Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag
Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.
2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag
Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung
Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1.

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Unterlassung Negativäußerungen in Blog
Stichworte: Internet, Unterlassung, Haftung
Einstweilige Verfügung zur Unterlassung und Löschung von Negativäußerungen in einem Blog - zulässige Meinungsäußerung eines ehemaligen Mitarbeiters
Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia".

Veröffentlicht am: 16.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Nachstellung beinträchtigt Lebensgestaltung des Opfers
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH, Unterlassung
Nachstellung: Voraussetzungen für ein beharrliches Handeln; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; einzelne Handlungen des Täters als tatbestandliche Handlungseinheit
Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus.

Veröffentlicht am: 04.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern
Stichworte: Internet, Unterlassung
Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will.
Nutzen Kinder oder der eigene Ehepartner den Internetan-schluss eines heimischen PCs zum illegalen Musikdownload, muss der Anschlussinhaber auch dann dafür einstehen, wenn er den Download verboten hat.
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Veröffentlicht am: 19.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Kein Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen
Stichworte: AGB, Unterlassung
Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist unzulässig, wenn der Softwareanbieter die Abtretbarkeit der Nutzungsrechte in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Ein Softwareanbieter kann in seinen AGB die Weiterveräußerung der von ihm eingeräumten Nutzungsrechte ausschließen.
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Veröffentlicht am: 18.02.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht