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Wichtige Gerichtsurteile
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au

Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Abnahme einer Haarprobe
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG
Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben
Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.

Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Steinwurf von der Autobahn
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
Es liegt nur der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs.

Veröffentlicht am: 04.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Voraussetzungen bei mehreren Mittätern
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, BtmG
Voraussetzung dafür, dass der Täter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat etwas erlangt hat, ist zumindest eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt des Täters über den Vermögensgegenstand.

Veröffentlicht am: 03.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Voraussetzung für Tateinheit
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr
Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a Abs. 1 StGB als auch § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzt.
BGH 4 StR 139/10
Veröffentlicht am: 23.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Strafzumessung
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger
Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
Eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen.
BGH 5 StR 432/09

Veröffentlicht am: 22.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Nennung des Namens eines Straftäters im Internet
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, BGH
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wi

Veröffentlicht am: 19.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht