Wichtige Gerichtsurteile

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Stichworte: Strafsache, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09

Veröffentlicht am: 23.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall

Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit

Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au

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Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Abnahme einer Haarprobe

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben

Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.

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Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Steinwurf von der Autobahn

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz

Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn

Es liegt nur der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs.

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Veröffentlicht am: 04.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Voraussetzungen bei mehreren Mittätern

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, BtmG


Voraussetzung dafür, dass der Täter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat etwas erlangt hat, ist zumindest eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt des Täters über den Vermögensgegenstand.

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Veröffentlicht am: 03.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Stichworte: Strafsache, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Strafbarkeit von Arbeitnehmern bei vertragswidriger Nutzung von Tankkarten
 
Das OLG Celle hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, sich wegen Betruges strafbar machen können.

Sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten d

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Veröffentlicht am: 13.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch Tankaufenthalt

Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinne auszugehen ist (Festhaltung BGH, 7. November 2003, 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
BGH 5 StR 268/09

Veröffentlicht am: 15.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht