Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

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Belassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren als grobe Fahrlässigkeit; Beweislast für Kausalität

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren belässt. § 61 VVG setzt aber voraus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs ursächlich war.

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Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Mitzählen

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Rahmen einer gezielten Ampelüberwachung durch Mitzählen der Sekunden vom Umspringen auf Rot bis zum Überfahren der Haltelinie ist zulässig.

Die durch Mitzählen ermittelte Schätzung der Rotlichtdauer muss überprüfb

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Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot bei einfach fahrlässigem Übersehen eines beidseitig aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens

Die Tatsache, dass ein Betroffener ein beidseitig aufgestelltes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiv

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Weil der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer ist, muss sich auch der Fahrlehrer an das Handyverbot halten.

Auch wenn er nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt der Fahrlehrer als der verantwortliche Fahrzeugführer - und so muss er sich auch verhalten. Also gilt auch für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren.

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Warnt ein Fußgänger Autofahrer durch Handzeichen vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch nicht gegen die StVO (OLG Stuttgart Beschluss, 4 Ss 33/97)

Eine Gemeinde führte im Bereicht einer Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich einige Meter vom Messgerät entfernt an den Straßenrand.

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