Wichtige Gerichtsurteile

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Eintragung bei Geschwindigkeitsüberschreitung ins Verkehrszentralregister

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

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Veröffentlicht am: 20.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit bei Belassen der Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Belassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren als grobe Fahrlässigkeit; Beweislast für Kausalität

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren belässt. § 61 VVG setzt aber voraus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs ursächlich war.

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Veröffentlicht am: 12.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Mitzählen

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Rahmen einer gezielten Ampelüberwachung durch Mitzählen der Sekunden vom Umspringen auf Rot bis zum Überfahren der Haltelinie ist zulässig.

Die durch Mitzählen ermittelte Schätzung der Rotlichtdauer muss überprüfb

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Veröffentlicht am: 10.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verkehrszeichen übersehen

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht

Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot bei einfach fahrlässigem Übersehen eines beidseitig aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens

Die Tatsache, dass ein Betroffener ein beidseitig aufgestelltes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiv

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Veröffentlicht am: 06.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit

Weil der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer ist, muss sich auch der Fahrlehrer an das Handyverbot halten.

Auch wenn er nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt der Fahrlehrer als der verantwortliche Fahrzeugführer - und so muss er sich auch verhalten. Also gilt auch für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren.

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Veröffentlicht am: 22.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Verstoß bei Warnung vor Geschwindigkeitskontrolle

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Warnt ein Fußgänger Autofahrer durch Handzeichen vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch nicht gegen die StVO (OLG Stuttgart Beschluss, 4 Ss 33/97)

Eine Gemeinde führte im Bereicht einer Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich einige Meter vom Messgerät entfernt an den Straßenrand.

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Veröffentlicht am: 20.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht