Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch deutlich darunter liegen. Die ggf.

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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Im Rahmen der Regelgeldbuße von 125 Euro für einen qualifizierten Rotlichtverstoß ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt. Eine zusätzliche Erhöhung wegen besonders langer Rotlichtdauer kommt nicht in Betracht.

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Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Spurwechslers im Reißverschlussverfahren und Anscheinsbeweis

Kommt es bei Anwendung des so genannten Reißverschlussverfahrens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einfädeln des Fahrzeugführers zu einer Kollision, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Spurwechslers.

Der Spurwechsler hat jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehme

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Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn

Es liegt nur der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs.

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Mobiles Halteverbotsschild; Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs

Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden.

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Verkehrsunfall mit einem Sonderrechtsfahrzeug: Vorrang eines Einsatzfahrzeuges und Haftung des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers des fließenden Verkehrs bei vorzeitigem Verlassen einer neutralen Position

Teilnehmer des fließenden - an sich auch bevorrechtigten - Verkehrs sind verpflichtet, einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht und Martinshorn) "freie Bahn" zu schaffen, um dessen Fahrer zu ermöglichen, zügig z

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Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen
 
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei hat, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können.

Die klagende Anwaltskanzlei, deren Sitz sich in Berlin-Charlottenburg in der dortigen Parkzone 7 befindet, ha

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