Wichtige Gerichtsurteile

Internet-Versandhandel

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, AGB, Haftung

Internet-Versandhandel: Vertragsschluss durch vorweggenommene Verfügbarkeitsprüfung des Anbieters nach fehlerhafter Preisangabe

Stellt ein Verkäufer in einem Online-Shop nach Anfrage des Käufers eine Verfügbarkeitsprüfung an, um festzustellen, wie viele Artikel lieferbar sind, so will er sich rechtlich noch nicht binden, da z.B.

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Veröffentlicht am: 07.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, Haftung

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit unwahren Angaben über die Lieferbarkeit der beworbenen Ware

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor, wenn der Versandhändler in seinem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar bewirbt, obwohl diese Lampe z

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Veröffentlicht am: 06.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag

Stichworte: Verkehrsrecht, Kfz, Kaufvertrag, AGB

Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag: Voraussetzung eines Verbrauchsgüterkaufs

Allein der Umstand, dass ein Unternehmer einen Gebrauchtwagen verkauft, begründet für sich allein gesehen noch keinen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. 474 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist außerdem eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehenden Geschäft.

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Veröffentlicht am: 18.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abofalle im Internet

Stichworte: Kaufvertrag, Internet

Abofalle im Internet: Vertragsschluss durch Minderjährige; versteckte Verlängerungs- und Entgeltklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Tätigt ein Minderjähriger den Abschluss eines Abonnements auf einer Internet-Seite, so ist dieser regelmäßig schwebend unwirksam.

Zudem ist ein im Fließtext Allgemeiner Geschäftsbedingungen versteckter Hinweis auf die automatische Verl&au

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Veröffentlicht am: 18.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Verbot von Internetauktionen zulässig

Stichworte: Kaufvertrag, Internet

Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen.

Produkthersteller dürfen ihren Vertriebspartnern Vorgaben für den Vertrieb der eigenen Produkte machen und dürfen nach mehreren Verstößen gegen diese Vorgaben auch die weitere Belieferung verweigern.

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Veröffentlicht am: 12.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht