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Wichtige Gerichtsurteile
Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen.
Deutsche Arbeitsgerichte dürfen das bisherige Kündigungsrecht ab sofort nicht mehr unverändert anwenden. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich die Vorschrift verworfen, nach der Beschäftigungszeiten vor dem 25.
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Veröffentlicht am: 25.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Kündigung nur mit handschriftlicher Unterschrift
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung
Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam.
Nachdem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen muss, genügt es nicht, wenn die Unterschrift des Arbeitgebers lediglich aufgestempelt oder aufgedruckt ist.
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Veröffentlicht am: 23.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Fristgerechte Kündigungsschutzklage
Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer
Eine Kündigungsschutzklage muss auch dann innerhalb der dreiwöchigen Frist erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.
Eine Kündigung, die nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt gerichtlich angegriffen wird, gilt ohne weitere Möglichkeit einer Nachprüfung als rechtmäßig.
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Veröffentlicht am: 13.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Verhaltensbedingte Kündigung nur wegen groben Fehlverhaltens
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Damit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen kann, muss sich der schon gravierendes Fehlverhalten vorwerfen lassen.
Verhaltensbedingte Kündigungen setzen in jedem Fall ein erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus. Bloße Fehltritte rechtfertigen keine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie sich aus mehreren jüngeren Urteilen der Arbeitsgerichte ergibt.

Veröffentlicht am: 11.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Rechte und Pflichten beim Urlaub
Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Urlaub
Ein genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden, wohingegen eigenmächtig genommener Urlaub ebenso wie erschlichener (Mehr-)Urlaub eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen genehmigten Urlaub abzubrechen. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer einem solchen "Abbruch auf Abruf" vor der Genehmigung zugestimmt hat.

Veröffentlicht am: 09.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Kündigung während der Elternzeit
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Das während einer Elternzeit bestehende Kündigungsverbot erstreckt sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für das die Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Nimmt ein Arbeitnehmer während seiner Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung auf, so gilt für diesen nicht das Kündigungsverbot während der Elternzeit.

Veröffentlicht am: 05.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Stichworte: Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, gerechtfertigt sein kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat die hiergegen erhobene Klage - anders als das Landesarbeitsgericht - abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 25.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht