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Wichtige Gerichtsurteile
Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers
Stichworte: Internet, AGB, Haftung
Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Internet-Versandhandel
Stichworte: Kaufvertrag, Internet, AGB, Haftung
Internet-Versandhandel: Vertragsschluss durch vorweggenommene Verfügbarkeitsprüfung des Anbieters nach fehlerhafter Preisangabe
Stellt ein Verkäufer in einem Online-Shop nach Anfrage des Käufers eine Verfügbarkeitsprüfung an, um festzustellen, wie viele Artikel lieferbar sind, so will er sich rechtlich noch nicht binden, da z.B.

Veröffentlicht am: 07.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Stichworte: Kaufvertrag, Internet, Haftung
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit unwahren Angaben über die Lieferbarkeit der beworbenen Ware
Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor, wenn der Versandhändler in seinem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar bewirbt, obwohl diese Lampe z

Veröffentlicht am: 06.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Kündigung des Internetvertrages
Stichworte: Kündigung, Internet, AGB, Haftung
Internetzugangsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nichtverfügbarkeit der bestellten Datenübertragungsrate
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetzugangsproviders enthaltene Klausel, derzufolge er lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitstellen muss, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Veröffentlicht am: 25.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Unterlassung Negativäußerungen in Blog
Stichworte: Internet, Unterlassung, Haftung
Einstweilige Verfügung zur Unterlassung und Löschung von Negativäußerungen in einem Blog - zulässige Meinungsäußerung eines ehemaligen Mitarbeiters
Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia".

Veröffentlicht am: 16.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht
Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag
Stichworte: Internet
Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.
Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht
Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Stichworte: Internet
Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07
Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht