Wichtige Gerichtsurteile

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

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Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Internet-Versandhandel

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, AGB, Haftung

Internet-Versandhandel: Vertragsschluss durch vorweggenommene Verfügbarkeitsprüfung des Anbieters nach fehlerhafter Preisangabe

Stellt ein Verkäufer in einem Online-Shop nach Anfrage des Käufers eine Verfügbarkeitsprüfung an, um festzustellen, wie viele Artikel lieferbar sind, so will er sich rechtlich noch nicht binden, da z.B.

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Veröffentlicht am: 07.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, Haftung

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit unwahren Angaben über die Lieferbarkeit der beworbenen Ware

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor, wenn der Versandhändler in seinem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar bewirbt, obwohl diese Lampe z

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Veröffentlicht am: 06.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kündigung des Internetvertrages

Stichworte: Kündigung, Internet, AGB, Haftung

Internetzugangsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nichtverfügbarkeit der bestellten Datenübertragungsrate

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetzugangsproviders enthaltene Klausel, derzufolge er lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitstellen muss, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

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Veröffentlicht am: 25.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassung Negativäußerungen in Blog

Stichworte: Internet, Unterlassung, Haftung

Einstweilige Verfügung zur Unterlassung und Löschung von Negativäußerungen in einem Blog - zulässige Meinungsäußerung eines ehemaligen Mitarbeiters

Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia".

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Veröffentlicht am: 16.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag

Stichworte: Internet

Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.

Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

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Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Stichworte: Internet

Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07

Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht