Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot bei einfach fahrlässigem Übersehen eines beidseitig aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens

Die Tatsache, dass ein Betroffener ein beidseitig aufgestelltes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiv

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Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Im Rahmen der Regelgeldbuße von 125 Euro für einen qualifizierten Rotlichtverstoß ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt. Eine zusätzliche Erhöhung wegen besonders langer Rotlichtdauer kommt nicht in Betracht.

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Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von 1,96 Promille und wird er in der Folge zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen zulässig und verstößt auch nicht  gegen das Übermaßverbot.
VG München

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Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn

Es liegt nur der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs.

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Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot

Nach der Richtlinie für polizeiliche Verkehrsüberwachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren soll der Abstand zwischen Ortstafel bzw. Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich 150 m betragen.

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