Wichtige Gerichtsurteile

1,96 Promille mit Fahrrad

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von 1,96 Promille und wird er in der Folge zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen zulässig und verstößt auch nicht  gegen das Übermaßverbot.
VG München

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Veröffentlicht am: 03.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abstand der Messstelle zur Ortstafel

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot

Nach der Richtlinie für polizeiliche Verkehrsüberwachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren soll der Abstand zwischen Ortstafel bzw. Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich 150 m betragen.

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Veröffentlicht am: 19.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Rotlichtverstoß: Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter

Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog.

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Veröffentlicht am: 17.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch Tankaufenthalt

Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinne auszugehen ist (Festhaltung BGH, 7. November 2003, 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
BGH 5 StR 268/09

Veröffentlicht am: 15.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Über 275 Punkte im Verkehrszentralregister

Stichworte: Strafsache, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Ein 31-Jähriger wurde bei einer Polizeikontrolle angehalten. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Fahrer bereits 275 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Die Beamten fanden bei dem Mann einen gestohlenen und frisierten Führerschein. Der Mann hatte bereits 1999 seine Fahrerlaubnis verloren, war aber trotzdem seitdem etliche Male beim Fahren eines Kfz erwischt worden.

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Veröffentlicht am: 14.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Entziehung Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittel

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, BtmG, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und Fahrens unter Amphetamineinfluss

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr.

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Veröffentlicht am: 30.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Erörterung verminderter Schuldfähigkeit ab 2,00 Promille

Stichworte: Strafsache, Trunkenheit, Alkohol, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug

Strafzumessung: Erforderliche Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationswerten ab 2,00 Promille und Berücksichtigung der beruflichen Stellung zu Lasten des Angeklagten

Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 %o ist den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern.

Die berufliche Stellung des Angeklagten darf nur dann zu seinen

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Veröffentlicht am: 23.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht