Wichtige Gerichtsurteile

1,96 Promille mit Fahrrad

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von 1,96 Promille und wird er in der Folge zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen zulässig und verstößt auch nicht  gegen das Übermaßverbot.
VG München

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Veröffentlicht am: 03.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abstand der Messstelle zur Ortstafel

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot

Nach der Richtlinie für polizeiliche Verkehrsüberwachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren soll der Abstand zwischen Ortstafel bzw. Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich 150 m betragen.

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Veröffentlicht am: 19.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch Tankaufenthalt

Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinne auszugehen ist (Festhaltung BGH, 7. November 2003, 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
BGH 5 StR 268/09

Veröffentlicht am: 15.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Fahren bei absoluter Fahruntauglichkeit

Stichworte: Alkohol, Verkehrsrecht, Kfz, Führerscheinentzug

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 24.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Punktsystem für Maßnahmen bei Verkehrsverstößen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 04.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Nötigung im Straßenverkehr

Stichworte: Strafsache, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtliche

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Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland --vorläufig-- nicht möglich

In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben.

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Veröffentlicht am: 27.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht