Wichtige Gerichtsurteile

Verkehrsunfall Linksabbiegerspur

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Führerschein, Schaden, Haftung

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Unfall zwischen einem auf einer Linksabbiegerspur befindlichen und einem Fahrzeug, dass aus der Geradeausspur auf die Linksabbiegerspur wechselt

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf einer eigens dafür vorgesehenen Linksabbiegerspur vorbeifährt, darf nur dann die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ausnut

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Veröffentlicht am: 06.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Nötigung im Straßenverkehr

Stichworte: Strafsache, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtliche

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Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Prüfung der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung

Stichworte: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde

Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem.

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Veröffentlicht am: 29.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland --vorläufig-- nicht möglich

In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben.

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Veröffentlicht am: 27.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Fahrverbot nach Zeitablauf

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Führerschein

Strafrechtliches Fahrverbot: Absehen von der Verhängung bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung auf Grund Zeitablaufs

Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat (hier: fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB i.d.R. nicht mehr in Betracht.
OLG Hamm 4 Ss 21/08

Veröffentlicht am: 07.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht