Wichtige Gerichtsurteile

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Eintragung bei Geschwindigkeitsüberschreitung ins Verkehrszentralregister

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

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Veröffentlicht am: 20.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Bußgeld bei Führen ohne geeignetes Schuhwerk

Stichworte: Bußgeld, Verkehrsrecht

Bußgeldbewehrung des Führens eines Lkw ohne geeignetes Schuhwerk

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 16.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit

Weil der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer ist, muss sich auch der Fahrlehrer an das Handyverbot halten.

Auch wenn er nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt der Fahrlehrer als der verantwortliche Fahrzeugführer - und so muss er sich auch verhalten. Also gilt auch für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren.

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Veröffentlicht am: 22.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Verstoß bei Warnung vor Geschwindigkeitskontrolle

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Warnt ein Fußgänger Autofahrer durch Handzeichen vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch nicht gegen die StVO (OLG Stuttgart Beschluss, 4 Ss 33/97)

Eine Gemeinde führte im Bereicht einer Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich einige Meter vom Messgerät entfernt an den Straßenrand.

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Veröffentlicht am: 20.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kürzung der Versicherungsleistung bei Alkoholfahrt

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Verkehrsrecht

Kfz-Vollkaskoversicherung: Kürzung der Versicherungsleistung nach Verkehrsunfall bei grob fahrlässiger Alkoholfahrt durch den Sohn des Versicherungsnehmers

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 12.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Erhöhung Geldbuße bei Rotlichtverstoß

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Kfz, Polizei

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Im Rahmen der Regelgeldbuße von 125 Euro für einen qualifizierten Rotlichtverstoß ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt. Eine zusätzliche Erhöhung wegen besonders langer Rotlichtdauer kommt nicht in Betracht.

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Veröffentlicht am: 10.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht