Wichtige Gerichtsurteile

Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung

Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen.

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Veröffentlicht am: 07.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Abmahnung

Außerordentliche Kündigung - dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung - vorsätzliches Verschaffen von Krediten zu Gunsten Dritter entgegen bestehender Kreditanweisungen - Einhaltung der Frist des § 626 Abs 2 BGB

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat den Aus- oder Fortgang eines Strafermittlungs- bzw.

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Veröffentlicht am: 27.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Stichworte: Arbeitsvertrag, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung i.S.v. § 1 Abs 2 Abschn VI VTV-Bau - Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen "andere", dh.

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Veröffentlicht am: 14.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Arbeitsrecht gilt auch im Schneechaos

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Wer seinen Arbeitsplatz aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten.

Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sog. Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer.

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Veröffentlicht am: 28.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten über die Geschäftsentwicklung des Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen erheblich beeinträchtigt, etwa der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf erheblich gestört oder die E

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Veröffentlicht am: 11.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im Blockmodell

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im Blockmodell

Aus § 8 TzBfG lässt kein Anspruch darauf herleiten, die durch die Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte verbleibende Arbeitszeit in der Weise zu verteilen, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist.

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Veröffentlicht am: 20.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verfall Urlaubsanspruch

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Urlaub

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) und des BAG vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) ebenso wie der Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet.

Soweit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw.

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Veröffentlicht am: 27.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht