Wichtige Gerichtsurteile

Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen.

Deutsche Arbeitsgerichte dürfen das bisherige Kündigungsrecht ab sofort nicht mehr unverändert anwenden. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich die Vorschrift verworfen, nach der Beschäftigungszeiten vor dem 25.

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Veröffentlicht am: 25.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung nur mit handschriftlicher Unterschrift

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung

Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam.

Nachdem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen muss, genügt es nicht, wenn die Unterschrift des Arbeitgebers lediglich aufgestempelt oder aufgedruckt ist.

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Veröffentlicht am: 23.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Unzumutbarer Arbeitsplatzwechsel

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Arbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat.

Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers umfasst auch die Möglichkeit, einem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz an einem anderen Ort zuzuweisen.

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Veröffentlicht am: 19.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Bei der Ermittlung der Lohnsummen für die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung von Betriebsvermögen ist das ausbezahlte Kurzarbeitergeld nicht von den Löhnen abzuziehen.

Auf die Frage, ob das gewährte Kurzarbeitergeld in die Lohnsumme einfließt, die für die Steuerbefreiungsregelungen bei der Erbschaftsteuer zu berechnen sind, hat die Finanzverwaltung folgende Antwort gegeben: Die Lohnsumme entspricht im A

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Veröffentlicht am: 17.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung nur wegen groben Fehlverhaltens

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Damit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen kann, muss sich der schon gravierendes Fehlverhalten vorwerfen lassen.
Verhaltensbedingte Kündigungen setzen in jedem Fall ein erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus. Bloße Fehltritte rechtfertigen keine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie sich aus mehreren jüngeren Urteilen der Arbeitsgerichte ergibt.

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Veröffentlicht am: 11.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung während der Elternzeit

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer


Das während einer Elternzeit bestehende Kündigungsverbot erstreckt sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für das die Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Nimmt ein Arbeitnehmer während seiner Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung auf, so gilt für diesen nicht das Kündigungsverbot während der Elternzeit.

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Veröffentlicht am: 05.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Arbeitsaufnahme nur nach Aufforderung

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Gewinnt ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzprozess, entsteht die Pflicht zur erneuten Arbeitsaufnahme erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber.

Erklärt ein Arbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam, muss ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer ausdrücklich zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordern.

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Veröffentlicht am: 03.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht