Ihr Anwalt in München
JUSEK Rechtsanwälte
Widenmayerstr. 18
80538 München
Tel.: | +49 (0) 89 29 19 01-0 |
---|---|
Fax: | +49 (0) 89 29 19 01-11 |
E-Mail: | office@jusek.de |
Palais Esplanade
Sandplatz 2
I-39012 Meran
Tel.: | +39 (0) 4 73 211 911 |
---|---|
Fax: | +39 (0) 4 73 211 424 |
E-Mail: | info@pirhofer.it |
Kategorien
Stichworte
Wichtige Gerichtsurteile
Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung
Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung
Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen.

Veröffentlicht am: 07.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Anpassen von Baufertigteilen
Stichworte: Arbeitsgericht, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau von vorgefertigten Fenstern und Türen - Anpassen von Baufertigteilen
Mit dem Einbau von Drittfirmen vorgefertigten Türen und Fenstern handelt es sich auch dann um Trocken- und Montagebauarbeiten i.S.v.

Veröffentlicht am: 23.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau
Außerordentliche Kündigung
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Abmahnung
Außerordentliche Kündigung - dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung - vorsätzliches Verschaffen von Krediten zu Gunsten Dritter entgegen bestehender Kreditanweisungen - Einhaltung der Frist des § 626 Abs 2 BGB
Der Arbeitgeber ist berechtigt, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat den Aus- oder Fortgang eines Strafermittlungs- bzw.

Veröffentlicht am: 27.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten
Stichworte: Strafsache, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Strafbarkeit von Arbeitnehmern bei vertragswidriger Nutzung von Tankkarten
Das OLG Celle hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, sich wegen Betruges strafbar machen können.
Sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten d

Veröffentlicht am: 13.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Sozialkassenbeitrag - Verjährung
Stichworte: Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse
Baugewerbe - Sozialkassenbeitrag - Verjährung - Mindestlohn - vertraglich vereinbarte Tätigkeit
Dadurch dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis nach § 202 BGB zur Verlängerung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist auf vier Jahre Gebrauch gemacht haben (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -), ändert sich nicht deren Charakter als regelmäßige Verjährungsfrist. ...
Veröffentlicht am: 12.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau
Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache
Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung
Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - Kinderreisebett
Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaf

Veröffentlicht am: 04.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht
Keine Kündigung nach sechsfacher Abmahnung
Stichworte: Kündigung, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer
Eine Dozentin an einer Schule erhob beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main Kündigungsschutzklage. Grund war die Kündigung nach der 6. Abmahnung.
Die Klägerin und ihr Arbeitgeber hatten immer wieder Auseinandersetzungen wegen der verspäteten Erledigung von Arbeitsaufträgen. Sie bekam bereits 5 Abmahnungen, in welche jeweils die Kündigung angedroht wurde, jedoch nicht ausgeführt wurde. Nach der 6.
...
Veröffentlicht am: 21.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht