Wichtige Gerichtsurteile

Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung

Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen.

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Veröffentlicht am: 07.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Anpassen von Baufertigteilen

Stichworte: Arbeitsgericht, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau von vorgefertigten Fenstern und Türen - Anpassen von Baufertigteilen

Mit dem Einbau von Drittfirmen vorgefertigten Türen und Fenstern handelt es sich auch dann um Trocken- und Montagebauarbeiten i.S.v.

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Veröffentlicht am: 23.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Außerordentliche Kündigung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Abmahnung

Außerordentliche Kündigung - dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung - vorsätzliches Verschaffen von Krediten zu Gunsten Dritter entgegen bestehender Kreditanweisungen - Einhaltung der Frist des § 626 Abs 2 BGB

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat den Aus- oder Fortgang eines Strafermittlungs- bzw.

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Veröffentlicht am: 27.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Stichworte: Strafsache, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Strafbarkeit von Arbeitnehmern bei vertragswidriger Nutzung von Tankkarten
 
Das OLG Celle hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, sich wegen Betruges strafbar machen können.

Sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten d

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Veröffentlicht am: 13.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Sozialkassenbeitrag - Verjährung

Stichworte: Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Baugewerbe - Sozialkassenbeitrag - Verjährung - Mindestlohn - vertraglich vereinbarte Tätigkeit

Dadurch dass die Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis nach § 202 BGB zur Verlängerung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist auf vier Jahre Gebrauch gemacht haben (BAG vom 21.01.2009 - 10 AZR 67/08 -), ändert sich nicht deren Charakter als regelmäßige Verjährungsfrist. ... weiter

Veröffentlicht am: 12.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - Kinderreisebett

Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaf

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Veröffentlicht am: 04.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Keine Kündigung nach sechsfacher Abmahnung

Stichworte: Kündigung, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Eine Dozentin an einer Schule erhob beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main Kündigungsschutzklage. Grund war die Kündigung nach der 6. Abmahnung.

Die Klägerin und ihr Arbeitgeber hatten immer wieder Auseinandersetzungen wegen der verspäteten Erledigung von Arbeitsaufträgen. Sie bekam bereits 5 Abmahnungen, in welche jeweils die Kündigung angedroht wurde, jedoch nicht ausgeführt wurde. Nach der 6.

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Veröffentlicht am: 21.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht