Wichtige Gerichtsurteile

Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss

Stichworte: Trunkenheit, Alkohol, Verkehrsrecht

Erstmalige Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss durch Radfahrer ohne Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verbot des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge; Verhältnismäßigkeit

Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutac

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Veröffentlicht am: 26.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kürzung der Versicherungsleistung bei Alkoholfahrt

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Verkehrsrecht

Kfz-Vollkaskoversicherung: Kürzung der Versicherungsleistung nach Verkehrsunfall bei grob fahrlässiger Alkoholfahrt durch den Sohn des Versicherungsnehmers

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 12.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Stichworte: Strafsache, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09

Veröffentlicht am: 23.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Verkehrsrecht

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16.

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Veröffentlicht am: 18.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, BtmG, Verkehrsrecht

Verletzung des Richtervorbehalts: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme

Bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen darf die Polizei nur in Ausnahmefällen die Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO anordnen.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

1,96 Promille mit Fahrrad

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von 1,96 Promille und wird er in der Folge zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen zulässig und verstößt auch nicht  gegen das Übermaßverbot.
VG München

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Veröffentlicht am: 03.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahren bei absoluter Fahruntauglichkeit

Stichworte: Alkohol, Verkehrsrecht, Kfz, Führerscheinentzug

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 24.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht